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Gesetz über vermögenswirksame Leistungen – Wikipedia.

5.im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe, 6.in den Fällen des § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie. 7.für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes und die Erklärungen zum Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 und 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes. Fassung aufgrund des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Anhörungsrügengesetz vom 09.12.2004 BGBl. I S. 3220, in Kraft getreten am 01.01.2005 Gesetzesbegründung verfügbar. Änderungsübersicht. Das Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit BBVLG 1975 regelt in Deutschland den Erhalt von vermögenswirksamen Leistungen an Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen. das Gesetz über die Neuordnung des Vermessungswesens vom 3. Juli 1934 RGBl. I S. 534, 5. das Gesetz über die Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis der Vermessungsbehörden vom 15. November 1937 RGBl. I S. 1257, 6. das Gesetz über die Bildung von Hauptvermessungsabteilungen vom 18. März 1938 RGBl. I S. 277, 7.

Das Gesetz wurde von der Regierung Hongkongs im Februar 2019 vorgeschlagen und im September desselben Jahres zurückgezogen. Es sieht vor, einen Mechanismus für die Verbringung von Flüchtlingen nicht nur für Taiwan, sondern auch für Festlandchina und Macau einzuführen, die nicht durch die geltenden Gesetze abgedeckt sind. Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen ist ein bundesdeutsches Gesetz zum Arbeitnehmererfinderrecht, das die Thematik von Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen angestellter Erfinder regelt. Es löste zum 1. Oktober 1957 die sog. Göring-Speer-Verordnung ab. Vollzitat nach RedR: Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen VersoG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 2008 GVBl. S. 371, BayRS 763-1-I, das zuletzt durch § 1 Abs. 330 der Verordnung vom 26. Gesetze im formellen Sinn werden vom parlamentarischen Gesetzgeber in dem in der Verfassung dafür vorgesehenen Verfahren Artikel 76 bis 82 Grundgesetz beschlossen. Zu unterscheiden ist dabei zwischen einerseits einfachen förmlichen Gesetzen und andererseits verfassungsändernden förmlichen Gesetzen, mit denen das Grundgesetz geändert wird. Normüberschrift. Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit GkG NRW, Bekanntmachung der Neufassung. Vom 1. Oktober 1979 Fn 1 Fn 2 Auf Grund des Artikels VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung, Kreisordnung und anderer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 15.

Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG in. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 15. November 2006 2553 Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister EHUG Vom 10. Über die Empfänger von mündlichen Auskünften muss den Betroffenen keine Auskunft nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 des Berliner Datenschutzgesetzes erteilt werden. 5 Einsicht in das Liegenschaftskataster erhalten Vermessungsstellen nach § 2 sowie Notare zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ÖGDG NRW Vom 25. November 1997 Fn 1, 14 Artikel 3 d. Gesetzes zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen Inhaltsverzeichnis Fn 17 Erstes Kapitel Ziele, Grundsätze, Aufgaben.

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind in Angelegenheiten des § 1 Nr. 1 und Nr. 2 bis 6 die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß anzuwenden. § 10. Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Hofstelle liegt. Ist. Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde, wenn dafür gesorgt ist, dass eine andere Ärztin oder ein anderer Arzt eine vollständige Leichenschau durchführt. 4 1 Ärztinnen und Ärzte im Notfall- oder Rettungsdienst können sich auf die Fest

Gesetz über das Wohnen mit Pflege und Betreuung des Landes Brandenburg Brandenburgisches Pflege- und Betreuungswohngesetz - BbgPBWoG vom 8. Juli 2009 GVBl.I/09, [Nr. 13], S.298 Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Ziele und Anwendungsbereich § 1 Ziele und Anwendungsbereich § 2 Ausschluss vom Anwendungsbereich § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Einrichtungen und ihnen. Gesetz über Mietverhältnisse mit Juden Das Gesetz über Mietverhältnisse mit Juden vom 30. April 1939 RGBl I, S. 864, selten auch Entmietungsgesetz genannt, änderte den gesetzlichen Mieterschutz zu Lasten jüdischer Mieter und Vermieter. Zitiervorschlag: "Gesetz über das Halten von Hunden vom 2. Oktober 2001 Brem.GBl. 2001, 331, zuletzt §§ 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 08. Mai 2018 Brem.GBl. S. 227" Oktober 2001 Brem.GBl..

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen – Wikipedia.

Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten EGOWiG vom 24. Mai 1968 war ein 156 Artikel umfassendes Bundesgesetz zur Rechtsvereinheitlichung der bis dahin geltenden nebenstrafrechtlichen Gesetze. Es trat zeitgleich mit dem Gesetz über. 1 Nachstehende Gesetze und Verordnungen werden aufgehoben: 1. das Kaiserliche Decret über die Begräbniße vom 23. Prairial Jahr XII - Décret Impérial sur les sépultures, le 23 Prairial an XII Bulletin des lois de l'Empire Français, 4e Série, Tome premier no. 1 à 16, Paris, Brumaire an XIII [1804], S. 75. Das Gesetz gilt erst, wenn auch der Bundes-Präsident das Gesetz unterschreibt. Dann müssen sich alle Menschen in Deutschland daran halten. Bis ein Gesetz geändert ist oder ein neues Gesetz da ist, dauert es manchmal sehr lange. Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Gesetz' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache. Gesetz im materiellen Sinne ist daher beispielsweise die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes BImSchG, die kommunale Abwassergebührensatzung oder die ordnungsbehördliche Verordnung über die Benutzung öffentlicher Straßen.

Bundesrepublik Deutschland Geldwäschegesetz Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten Artikel 1 des Gesetzes vom 23.06.2017 BGBl. 3 Die Pflegesätze und die Regelungen über das Abrechnungsverfahren werden im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht. § 20. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, findet die Hessische Landkreisordnung mit Ausnahme der Vorschriften über die direkt gewählten hauptamtlichen Wahlbeamten entsprechende Anwendung. § 21.

Gesetze und Verordnungen Landesrecht NRW.

die Verordnung über die Einrichtung von automatisierten Abrufverfahren und regelmäßigen Datenübermittlungen im Land Niedersachsen vom 15. Juni 1995 Nds. GVBl. S. 172, zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. August 1999 Nds. GVBl. S. 324. 2 Abweichend von Absatz 1 Satz 1 tritt § 10 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. 4 Mindestens ein Mitglied des Aufsichtsrats muss über Sachverstand in Rechnungslegung oder Ab-schlussprüfung verfügen. 5 Aufsichtsratsmitglieder können nicht für längere Zeit als bis zur Beendigung der Hauptversammlung bestellt werden, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit be-schließt. Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden NHundG Vom 26. Mai 2011 Nds. GVBl. S. 130, 184 – VORIS 21011 – § 1 Zweck des Gesetzes, Geltungsbereich 1 Zweck des Gesetzes ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und dem Führen von Hunden verbunden sind.

Die zur Auskunft verpflichtete Person kann die Auskunft über solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie oder eine der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Personen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten folgende nach dem Ersten Brandenburgischen Rechtsbereinigungsgesetz vom 3. September 1997 GVBl. I S. 104 fortgeltende Vorschriften außer Kraft: die Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 GBl. DDR I S. 159. Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg GKGBbg vom 10. Juli 2014 GVBl.I/14, [Nr. 32], S.2 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19.

Gesetz über die Deutsche Bundesbank Erster Abschnitt Rechtsform und Aufgabe § 1 aufgehoben § 2 Rechtsform, Grundkapital und Sitz Die Deutsche Bundesbank ist eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts. Ihr Grundkapital im Betrage von 2,5 Milliarden Euro steht dem Bund zu. Die Bank hat ihren Sitz in Frankfurt am.

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